Mittwoch, 24. April 2024
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Geplante Mittelkürzung als Antwort auf menschliches Leid?

Gegen Mittelkürzung: Caritas-Vorstand Peter Schwack appelliert in einem Brief an Minister und Bundestagsabgeordnete, im Bundeshaushalt 2024 bei der Migrationsberatung nicht zu sparen.
Gegen Mittelkürzung: Caritas-Vorstand Peter Schwack appelliert in einem Brief an Minister und Bundestagsabgeordnete, im Bundeshaushalt 2024 bei der Migrationsberatung nicht zu sparen.

Die Arbeit der Migrationsberatung vor Ort ist fundamental, wenn es um die Integration von Zugewanderten geht. Diese fundamentale Arbeit ist mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die deutlich steigenden Beratungsanfragen nicht mehr wegzudenken. Sie wird immer dringlicher. Im eklatanten Widerspruch dazu stehen geplante, erhebliche Kürzungen der Mittel in diesem Bereich, die im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen sind.

Mittelkürzungen hätten drastische Auswirkungen

Peter Schwack, Vorstand für den Bereich Soziale Dienste beim Caritasverband Ahaus-Vreden, legt in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an Bundesfinanzminister Christian Lindner, an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie an hiesige Bundestagsabgeordnete dar, welche drastischen Auswirkungen die Mittelkürzungen zur Folge hätten. Derzeit werden bundesweit 1285 Beratungseinrichtungen mit 81,5 Millionen Euro gefördert. „Eine im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung auf 57,5 Millionen Euro wird bundesweit zum dramatischen Wegfall von mehr als 30 Prozent der Beratungskapazitäten führen“, macht Peter Schwack den Politikern deutlich.

Widerspruch zu steigenden Bedarfen

Der Caritas-Vorstand erklärt, dass die geplanten Mittelkürzungen im Widerspruch zu steigenden Bedarfen und zu den Feststellungen stehen, die in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. Mai 2023 getätigt wurden. „Demnach benötige Deutschland eine bundesweite krisenfeste Integrationsstruktur, die Integration von Anfang an ermöglicht. Daher wird der Bund migrationsspezifische Beratung, Erstorientierungs- und Integrationskurse des BAM sowohl quantitativ als auch qualitativ bedarfsgerecht ausbauen.“

Beratungsaufkommen kaum noch zu bewältigen

Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte ist das zentrale, themenübergreifende Beratungsangebot. Sie ist vor Ort für eine bedarfsgerechte Unterstützung bei der Integration und eng mit weiteren Angeboten im Sozialraum vernetzt. Es zielt darauf ab, zugewanderte Personen bei ihrer sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration zu unterstützen. Außerdem soll sie zu selbstständigem Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens befähigen. „Das Beratungsaufkommen ist aktuell schon in der vorgehaltenen Struktur kaum noch zu bewältigen“, macht Peter Schwack deutlich.

Verlässliche Beratungsstruktur ist wichtig

Umso wichtiger sei eine verlässliche (und verstetigt finanzierte) Beratungsstruktur. Langfristig gesicherte Anlaufstellen seien für eine professionelle Begleitung und gezielte Unterstützung der Ratsuchenden unerlässlich. Peter Schwack: „Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte muss als bundesweite Beratungsstruktur in migrationsspezifischen Angelegenheiten daher unbedingt in vollem Umfang aufrechterhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden.“

In seinem Schreiben bittet der Caritas-Vorstand die Politiker, sich dafür stark zu machen, dass die geplante Mittelkürzung nicht umgesetzt wird. Die angeschriebenen Bundestagsabgeordneten wurden zudem zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, um sich zum Thema mit dem Caritasverband Ahaus-Vreden auszutauschen.

Ratsuchende dürfen nicht allein gelassen werden

Diskussionspunkte gibt es genug: „Familiennachzug, Dublin-Verfahren, Härtefallantrag, EU-Freizügigkeitsberechtigte in prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen – das sind einige der vielen Themen in der Beratungsarbeit“, erklärt Peter Schwack. Der Caritas-Vorstand appelliert an die Politiker: „Wir dürfen die ratsuchenden Menschen nicht allein lassen, das Beratungsangebot muss vor Ort im notwendigen Umfang weitergehen und darf nicht, trotz der kontinuierlich hohen Zahl an Ratsuchenden, reduziert werden. Nur so kann eine Integration, die eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung hat, gelingen.“

Info Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte: Der Caritasverband Ahaus-Vreden kümmert sich im Nordkreis des Kreises Borken mit einer Vollzeitstelle um die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. Die Fallzahlen übersteigen die personellen Kapazitäten. Die Migrationsberatung ist für den Caritasverband Ahaus-Vreden ein finanzielles Zuschussgeschäft. Eine Mittelkürzung würde die Situation nochmal verschärfen.

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